Datenschutz

Datenschutzhinweise für die Internetseite der
Streicher und Lütgendorf Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Die Sicherstellung der Datensicherheit, der Datentransparenz sowie der Umsetzung und Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen sind für Streicher und Lütgendorf Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Die Inhalte der Internetseiten der Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf können Besucher grundsätzlich ohne die Angabe personenbezogener Daten nutzen. Die Inanspruchnahme besondere Leistungen könnte jedoch die Verarbeitung personenbezogener Daten erfordern. Personenbezogene Daten verarbeiten die Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf stets auf rechtmäßige und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke. Die Datenverarbeitung nehmen die Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf stets unter der Einhaltung der Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und sonstiger verbindlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen vor. Die Datenverarbeitung erfolgt dem jeweiligen Zweck angemessen und auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt. Die Daten werden nur in einer Weise verarbeitet, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet.

Die nachstehenden Datenschutzhinweise ermöglichen den Nutzern dieser Internetseite einen Überblick über die durch die Streicher und Lütgendorf Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erhobenen und verarbeiteten Daten

I. Gegenstand und Geltungsbereich der Datenschutzhinweise

Die nachstehenden Datenschutzhinweise dienen den Nutzern als Information über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die ihnen zustehenden Rechte.

Die nachstehenden Datenschutzhinweise dienen den Nutzern als Information über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die ihnen zustehenden Rechte. Die Datenschutzhinweise beziehen sich ausschließlich auf den Besuch und die Nutzung der Internetseite www.sl-rechtsanwälte.de. Soweit dort auf andere Internetseiten abweichender Anbieter verlinkt wird, so finden die Datenschutzhinweise auf diese Seiten keine Anwendung. Der Streicher und Lütgendorf Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft steht im Hinblick auf über diese Seiten verarbeiteten personenbezogenen Daten keine Kontroll- oder Einflussmöglichkeit zur Verfügung. Die Streicher und Lütgendorf Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft empfiehlt den Besuchern solcher verlinkter Seiten die dort bereitgestellten Datenschutzhinweise einzusehen, um sich über Art und Umfang der Datenerhebung zu informieren.

Die Streicher und Lütgendorf Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft behält sich vor, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechend anzupassen und zu ändern. Eine jeweils aktuelle Version ist über www.sl-rechtsanwälte.de abrufbar.

II. Begriffsbestimmungen

Folgende, in diesen Datenschutzhinweisen verwendete Ausdrucke stellen Grundbegriffe der DSGVO dar und sollen dem Nutzer zur besseren Verständlichkeit kurz erläutert werden:

1. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2. Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

3. Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

4. Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

5. Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

6. Dateisystem

Dateisystem ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird.

7. Verantwortlicher

Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

8. Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

9. Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. Die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung.

10. Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

11. Einwilligung

Einwilligung ist jeder von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Die vorgenannten und weitere Begriffsbestimmungen können in Art. 4 DSGVO wiedergefunden und unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE abgerufen werden.

III. Name und Kontaktdaten der für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlich i.S.d. DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Streicher & Lütgendorf Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Ostenhellweg 60
44135 Dortmund

Tel.: 0231 22904612
Fax: 0231 22904613
E-Mail: office@sl-rechtsanwälte.de

IV. Allgemeine Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Umfang der Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten von Nutzern werden von den Rechtsanwälten Streicher und Lütgendorf grundsätzlich nur verarbeitet, soweit dies erforderlich ist, um eine funktionsfähige Internetseite samt den dazugehörigen Inhalten bereitzustellen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der Regel nur aufgrund der Einwilligung des jeweiligen Nutzers veranlasst. In Fällen, in denen die Einholung einer vorherigen Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Nutzer-Daten durch gesetzliche Vorschriften erlaubt wird, wird von dieser Regel abgewichen.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Sofern personenbezogene Daten im Zuge einer Einwilligung der betroffenen Person erhoben werden, wird die Verarbeitung dieser Daten auf Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO gestützt.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, welcher die Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf unterliegen, wird die Verarbeitung dieser Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO vorgenommen.

Machen lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, wird die Verarbeitung dieser Daten auf Art. 6 Abs. 1 d) DSGVO gestützt.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so ergibt sich die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung aus Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

3. Löschung der Daten / Dauer der Speicherung

Eine Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person erfolgt, sobald der Zweck der Speicherung fortfällt. Die Daten werden auch dann gelöscht oder gesperrt, wenn eine durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nationaler Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft. Eine Speicherung kann dann aufrechterhalten werden, wenn dies für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung erforderlich ist.

V. Bereitstellung der Internetseite

1. Art und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf ihrer Internetseite erfasst das von den Rechtsanwälten Streicher und Lütgendorf genutzte System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Dabei kann es zur Erhebung der folgenden Daten kommen:

(1) die verwendete Browsertypen und Versionen,

(2) das Betriebssystem des zugreifenden Nutzers,

(3) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Nutzers,

(4) die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des zugreifenden Nutzers,

(5) das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs auf die Internetseite,

(6) die Internetseite, von welcher ein Nutzer auf die Internetseite der Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf gelangt (sog. Referrer),

(7) die Unterseiten, welche ein Nutzer der Internetseiten der Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf ansteuert,

(8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf die Systeme der Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf dienen.

Diese erhobenen Daten und Informationen werden anonymisiert in den Logfiles des von den Rechtsanwälten Streicher und Lütgendorf genutzten Systems gespeichert. Eine Speicherung von IP-Adressen findet nur statt, soweit dies zur Erbringung der Dienste und der Abrufbarkeit der Innenseite erforderlich ist. IP-Adressen der Nutzer werden kurze Zeit nach Beendigung der jeweiligen Sitzung anonymisiert. Die Daten werden nicht zusammen mit personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert und lassen keine Rückschlüsse auf die Person des Nutzers zu.

2. Zweck der Datenverarbeitung

Die temporäre Speicherung der Daten und Informationen ist für die Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf erforderlich, um die Inhalte ihrer Internetseite an das System des Nutzers korrekt ausliefern zu können. Die Speicherung der IP-Adresse des Nutzers ist für die Dauer der Sitzung erforderlich. Um die Funktionsfähigkeit der Internetseite sicherstellen zu können, erfolgt eine Speicherung der Daten und Informationen in Logfiles. Zudem dienen die Daten der Optimierung der Inhalte der Internetseite sowie der Sicherstellung der Sicherheit und der dauerhaften Funktionsfähigkeit der informationstechnologischen Systeme und der Technik der Internetseite. Im Falle von Cyberangriffen können die erhobenen Daten erforderliche Informationen für die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden darstellen.

Die statische und anonyme Erhebung von Daten und Informationen erfolgt zur Optimierung des Datenschutzes und der Datensicherheit innerhalb der Unternehmen der Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf. Dadurch soll ein höchst möglicher Schutz von erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten sichergestellt werden.

3. Dauer der Datenspeicherung

Die in den Logfiles gespeicherten Daten werden spätestens nach 7 Tagen gelöscht.

4. Einwendungen gegen die Datenverarbeitung

Der Datenverarbeitung kann die betroffene Person grundsätzlich widersprechen. Die Erhebung von Daten und Informationen zur Bereitstellung der Internetseite sowie die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseiten der Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf jedoch zwingend erforderlich. Die Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf haben daher zwingende schutzwürdige Gründe für die Datenverarbeitung, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen.

5. Rechtsgrundlage

Für die vorübergehende Speicherung der Daten und Informationen, insbesondere in Logfiles, dient Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO als Rechtsgrundlage. Das berechtigte Interesse an der Erhebung der IP-Adresse besteht in dem Interesse an der Optimierung der Bereitstellung der Internetseite, der Inhalte der Internetseite, der Sicherstellung der Sicherheit und der dauerhaften Funktionsfähigkeit der informationstechnologischen Systeme und der Technik der Internetseiten.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings ist ohne die Verarbeitung der oben genannten Daten die Funktionsfähigkeit und Abrufbarkeit der Internetseiten eingeschränkt.

VI. Cookies

1. Art und Umfang der Datenverarbeitung

Die Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf verwenden auf ihrer Internetseite Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, welche vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers abgelegt und gespeichert werden. Beim Aufruf einer Internetseite kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie beinhaltet eine spezifische Zeichenfolge, die eine Wiedererkennung und Identifizierung des Internetbrowsers beim wiederholten Aufruf der Internetseite zulässt.

2. Zweck der Datenverarbeitung

Die websiteeigenen Cookies ermöglichen dem Seitenbetreiber, seine Internetseite nutzerfreundlicher einzurichten und Informationen und Angebote zu optimieren.

3. Dauer der Datenspeicherung

Bei den websiteeigenen Cookies handelt es sich um sog. Session Cookies. Diese verfallen nach Beendigung der jeweiligen Sitzung und Schließung des Browsers durch den Nutzer.

4. Einwendungen gegen die Datenverarbeitung

a. Änderung der Internetbrowser-Einstellungen

Unter den Menü-Punkten „Einstellungen“ oder „Hilfe“ des jeweiligen Internetbrowsers kann der Nutzer in der Regel Informationen hinsichtlich der Verwaltung von Cookies abrufen.

Der Nutzer kann die Speicherung der Cookies durch eine Änderung der Einstellungen des von ihm verwendeten Internetbrowsers unterbinden. Bereits gespeicherte Cookies kann der Nutzer jederzeit - einzeln oder in ihrer Gesamtheit - löschen. In diesem Fall kann der Nutzer u.U. nicht sämtliche Funktionen der Internetseite vollumfänglich nutzen.

Die Anbieter der gängigsten Internetbrowser stellen unter den nachstehenden Links Informationen zum Löschen und Verwalten von Cookies zur Verfügung:

Microsoft Internet Explorer:
https://support.microsoft.com/de-de/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies

Google Chrome:
https://support.google.com/accounts/answer/61416?hl=de

Mozilla Firefox:  
https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-loeschen-daten-von-websites-entfernen

Apple Safari:
https://support.apple.com/kb/PH17191?locale=de_DE&viewlocale=de_DE

b. Nicht-Verfolgen (Do-Not-Track)-Funktionen

Die Anbieter der gängigsten Internetbrowser stellen zudem eine „Nicht-Verfolgen (Do-Not-Track)-Funktion“ zur Verfügung. Mit der Aktivierung dieser Funktion kann der Nutzer Internetseiten, Anwendungen und Werbenetzwerken mitteilen, dass eine Aufzeichnung des Surfverhaltens, also eine „Verfolgung“, unterbleiben soll. Mit der Aktivierung dieser Funktion erhält der Nutzer möglicherweise weniger relevante Werbung.
Informationen zu dieser Funktion können den nachstehenden Links entnommen werden:

Internet Explorer:
https://support.microsoft.com/de-de/help/17288/windows-internet-explorer-11-use-do-not-track

Google Chrome: https://support.google.com/chrome/answer/2790761?co=GENIE.Platform%3DDesktop&hl=de
Mozilla Firefox:
https://www.mozilla.org/de/firefox/dnt/

Safari:
https://support.apple.com/kb/PH21416?locale=de_DE

5. Rechtsgrundlage

Liegt hinsichtlich der Datenverarbeitung eine Einwilligung des Nutzers vor, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

An der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies haben die Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf auch ein berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 f). Dieses liegt in den unter Punkt 2. erläuterten Zwecken. Es besteht ein berechtigtes Interesse daran, Cookies zur Optimierung und interessengerechten Abstimmung des Leistungsangebots sowie zur Vereinfachung der Kontaktaufnahme zu nutzen.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings ist die Internetseite sowie das damit verbundene Angebot ohne die Verwendung von Cookies u.U. jedoch nur eingeschränkt nutzbar.

VII. Einbindung von Google Maps

Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen eine interaktive Karte direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Seite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die nachfolgend genannten Daten übermittelt.

   IP-Adresse des anfragenden Rechners,
   Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
   Name und URL der abgerufenen Datei,
   Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
   verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.
Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://policies.google.com/privacy/update?hl=de&gl=de. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

VIII. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

In Erfüllung gesetzlicher Vorschriften halten die Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf auf ihren Internetseiten eine postalische Anschrift, eine Telefonnummer, eine Faxnummer sowie zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation eine Adresse der elektronischen Post (E-Mail-Adresse) zum Abruf bereit. Die Kontaktaufnahme über diese Wege steht dem Nutzer frei. Wendet sich der Nutzer über diese Wege freiwillig an die Rechtsanwälte, werden die dabei übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers (z.B. Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Faxnummer) gespeichert. Solche freiwillig vom Nutzer an die Rechtsanwälte übermittelte personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme gespeichert. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers oder eine gesetzliche Grundlage findet eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte nicht statt. Ein Drittlandstransfer geschieht nicht.

2. Zweck der Datenverarbeitung

Freiwillig vom Nutzer per Post, per Telefon, per Fax oder per E-Mail an die Rechtsanwälte übermittelte personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und zur Ermöglichung der weiteren Kommunikation verarbeitet. Dient die Kontaktaufnahme des Nutzers dem Schluss eines Vertragsverhältnisses, so werden die personenbezogenen Daten für Vertragsverhandlungen, die inhaltliche Ausgestaltung oder zur Abwicklung oder Änderung eines bereits geschlossenen Vertrages verarbeitet.

3. Dauer der Datenspeicherung

Die Löschung der auf die oben genannten Arten übermittelten Daten findet statt, sobald diese für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht länger benötigt werden. Bei der Kontaktaufnahme ist dies dann der Fall, wenn die Konversation mit dem betroffenen Nutzer beendet ist. Die Beendigung der Konversation liegt vor, wenn die Umstände entnehmen lassen, dass der in Rede stehende Sachverhalt eine abschließende Klärung gefunden hat.

4. Einwendungen gegen die Datenverarbeitung

Eine zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilte Einwilligung kann der Nutzer jederzeit widerrufen. Erfolgt die Kontaktaufnahme per Post, per Telefon, per Fax oder per E-Mail, so kann der Nutzer der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Eine Fortsetzung der Konversation unter Nutzung der Daten unterbleibt in diesem Falle.

Widerruf und Widerspruch kann der Nutzer schriftlich, telefonisch und elektronisch erklären. Zur Übermittlung des Widerrufs und des Widerspruchs stehen dem Nutzer die unter III. aufgezählten Kommunikationswege zur Verfügung. Sämtliche im Zuge der Kontaktaufnahme gespeicherten personenbezogenen Nutzer-Daten werden in diesem Fall gelöscht.

5. Rechtsgrundlage

Im Falle einer vorliegenden Einwilligung des Nutzers ist die Verarbeitung der Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO rechtmäßig. Dient die Kontaktaufnahme per Post, per Telefon, per Fax oder per E-Mail dem Abschluss eines Vertrages, so ist die Verarbeitung der Daten auch nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zulässig. An der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und zur Ermöglichung der weiteren Kommunikation haben die Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf auch ein berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings ist ohne sie eine Bearbeitung der Kontaktaufnahme möglich.

IX. Verarbeitung personenbezogener Daten zur Vertragsabwicklung

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Über die Internetseite und die dort bereitgestellten Kommunikationswege kann ein Nutzer Anträge zum Abschluss eines anwaltlichen Mandats an die Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf herantragen. Im Falle einer Annahme und eines daraus folgenden Vertragsschlusses erheben die Rechtsanwälte zur Abwicklung des Vertrages erforderliche personenbezogene Nutzerdaten (z.B. Name, Anschrift). Zur Abwicklung des Vertrages findet eine Verarbeitung dieser personenbezogen Daten des Nutzers in dem Umfang statt, den die Vertragsabwicklung jeweils erfordert. Ein Drittlandstransfer der Daten findet grundsätzlich findet nicht statt.

2. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Nutzerdaten dient der ordnungsgemäßen Bearbeitung des Mandats und der Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Rechtspflichten.

3. Dauer der Datenspeicherung

Die Löschung der Daten findet statt, sobald diese für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht länger benötigt werden. Wurden die Daten nach einer erfolgten Mandatierung zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet, so werden diese Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (für Anwälte 6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) eine Verpflichtung zu einer längeren Speicherung besteht oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO eingewilligt haben.

4. Einwendungen gegen die Datenverarbeitung

Eine zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilte Einwilligung kann der Nutzer jederzeit widerrufen. Den Widerruf kann der Nutzer schriftlich, telefonisch und elektronisch erklären. Zur Übermittlung des Widerrufs und des Widerspruchs stehen dem Nutzer die unter III. aufgezählten Kommunikationswege zur Verfügung. Ist die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich, so ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, sofern der Löschung keine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

5. Rechtsgrundlage

Im Falle einer vorliegenden Einwilligung des Nutzers ist die Verarbeitung der Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO rechtmäßig. Dient die Datenverarbeitung der Vertragserfüllung, so ist diese auch nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zulässig.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Für eine Mandatierung und die Abwicklung des Vertrages ist sie jedoch erforderlich.

X. Weitergabe von Daten an Dritte

1.Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten werden ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt jedoch dann, soweit dies für die Anbahnung oder Abwicklung von Mandatsverhältnissen erforderlich ist. Erforderlich kann insbesondere die Weitergabe an mit der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft tätige Rechtsanwälte und das Büropersonal, an unterbevollmächtigte Rechtsanwälte, an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie an Gerichte und andere öffentliche Behörden sein. Erforderlich kann auch eine Weitergabe an weitere Dienstleister sein, deren Leistungen sich die Rechtsanwälte Streicher und Lütgendorf zur Abwicklung von Vertragsverhältnissen oder im Rahmen einer Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) bedienen. Dies können etwa Empfänger der folgendem Kategorien sein: IT-/EDV-Dienstleister (insbs. Host), Versanddienstleister, Finanzdienstleister, Versicherungen, Auskunfteien, Rechtsbeistände, Steuerberater.

Ein Drittlandstransfer der Daten findet grundsätzlich nicht statt. Etwas anderes kann gelten, sofern das Mandat Auslandsbezug aufweist. In diesem Fall kann auch ein entsprechender Drittlandstransfer der Daten stattfinden. Die weitergegebenen Daten dürfen von den Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

2. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Nutzerdaten dient der Ermöglichung des Leistungsangebots und im Falle eines Vertragsschlusses mit der betroffenen Person der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung und der Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Rechtspflichten.

3. Dauer der Datenspeicherung

Die Löschung der Daten findet statt, sobald diese für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht länger benötigt werden. Wurden die Daten nach einer erfolgten Mandatierung zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet, so werden diese Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (für Anwälte 6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) eine Verpflichtung zu einer längeren Speicherung besteht oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO eingewilligt haben.

4. Einwendungen gegen die Datenverarbeitung

Eine zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilte Einwilligung kann der Nutzer jederzeit widerrufen. Den Widerruf kann der Nutzer schriftlich, telefonisch und elektronisch erklären. Zur Übermittlung des Widerrufs und des Widerspruchs stehen dem Nutzer die unter III. aufgezählten Kommunikationswege zur Verfügung. Ist die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich, so ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, sofern der Löschung keine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

5. Rechtsgrundlage

Im Falle einer vorliegenden Einwilligung des Nutzers ist die Verarbeitung der Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO rechtmäßig. Dient die Datenverarbeitung der Vertragserfüllung, so ist diese auch nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zulässig.

XI. Rechte der betroffenen Person

1. Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person kann von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden (Art. 15 Abs. 1 S. 1. HS. 1 DSGVO).

2. Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person kann von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen jederzeit unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und folgende Informationen verlangen (Art. 15 Abs. 1 S. 2. HS. 1 DSGVO):

a) die Verarbeitungszwecke;

b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden (Art. 15 Abs. 2 DSGVO).

3. Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat gegenüber dem für die Verarbeitung Verantwortlichen das Recht, unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung kann die betroffene Person auch die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – verlangen (Art. 16 DSGVO).

4. Recht auf Löschung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat gegenüber dem für die Verarbeitung Verantwortlichen das Recht, sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen. Der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft (Art. 17 Abs. 1 DSGVO).

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat (Art. 17 Abs. 2 DSGVO).
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 DSGVO)
a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 h) und i) DSGVO sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das in Art. 17 Abs. 1 DSGVO genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 Abs. 1 DSGVO):

a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt, so dürfen diese – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden (Art. 18 Abs. 2 DSGVO).

Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 Abs. 21 DSGVO erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird (Art. 18 Abs. 3 DSGVO).

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO beruht und

b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 20 Abs. 1 DSGVO).
Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch möglich ist (Art. 20 Abs. 2 DSGVO).
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 20 Abs. 3 DSGVO).

7. Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO).

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht (Art. 21 Abs. 2 DSGVO).

Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet (Art. 21 Abs. 3 DSGVO).

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ihr Widerspruchsrecht ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden (Art. 21 Abs. 5 DSGVO).

8. Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit gegenüber dem Verantwortlichen zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 Abs. 1 DSGVO).

Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt (Art. 22 Abs. 2 DSGVO).

In den unter Art. 22 Abs. 2 a) und c) DSGVO genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört (Art. 22 Abs. 3 DSGVO).
Unter Art. 22 Abs. 2 DSGVO fallende Entscheidungen dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden (Art. 22 Abs. 4 DSGVO).

Zur Ausübung der unter 1. bis 9. genannten Rechte kann sich die betroffene Person an die unter III. genannten Verantwortlichen wenden.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO (Art. 77 DSGVO).

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